„Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021
– 1 BvR 2656/18 –
– 1 BvR 78/20 –
– 1 BvR 96/20 –
– 1 BvR 288/20 –
(Klimaschutz)
1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.
2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.
a. Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.
b.Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.
c.Als Klimaschutzgebot hat Art. 20a GG eine internationale Dimension. Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt. Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.
d.In Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungsprärogative hat der Gesetzgeber das Klimaschutzziel des Art. 20a GG aktuell verfassungsrechtlich zulässig dahingehend bestimmt, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist.
e.Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die künftigen Generationen binden soll.
3. Die Vereinbarkeit mit Art. 20a GG ist Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung staatlicher Eingriffe in Grundrechte.
4. Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Subjektivrechtlich schützen die Grundrechte als intertemporale Freiheitssicherung vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.
Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln.
5. Der Gesetzgeber muss die erforderlichen Regelungen zur Größe der für bestimmte Zeiträume insgesamt zugelassenen Emissionsmengen selbst treffen. Eine schlichte Parlamentsbeteiligung durch Zustimmung des Bundestags zu Verordnungen der Bundesregierung kann ein Gesetzgebungsverfahren bei der Regelung zulässiger Emissionsmengen nicht ersetzen, weil hier gerade die besondere Öffentlichkeitsfunktion des Gesetzgebungsverfahrens Grund für die Notwendigkeit gesetzlicher Regelung ist. Zwar kann eine gesetzliche Fixierung in Rechtsbereichen, die ständig neuer Entwicklung und Erkenntnis unterworfen sind, dem Grundrechtsschutz auch abträglich sein. Der dort tragende Gedanke dynamischen Grundrechtsschutzes (grundlegend BVerfGE 49, 89 <137>) kann dem Gesetzeserfordernis hier aber nicht entgegengehalten werden. Die Herausforderung liegt nicht darin, zum Schutz der Grundrechte regulatorisch mit Entwicklung und Erkenntnis Schritt zu halten, sondern es geht vielmehr darum, weitere Entwicklungen zum Schutz der Grundrechte regulatorisch überhaupt erst zu ermöglichen.“, Zitat Ende
Das ist ein Zitat aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021.
Der § 31 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BverfGG regelt dazu zur Wirksamkeit, Zitat: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“, Zitat Ende
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__31.html
In dem Zusammenhang gehört es nunmehr zum Allgemeinwissen, dass Bäume und Sträucher als Sauerstoffspender und Wasserspeicher dienen, sie verbessern den Gehalt an Luftfeuchtigkeit, bieten zahlreichen Tieren und Pilzen Lebensraum und Nahrung, filtern Kohlendioxid, Feinstaub, Ruß und Ozonsmog aus der Luft sowie spenden Schatten. Sie tragen somit entscheidend zur Verbesserung des Klimas bei.
Im zunehmenden Maße erkennen zum Beispiel Wissenschaft, Politik und Verwaltungen immer mehr die vielfältige Funktion von Stadtbäumen.
https://webarchiv.it.ls.tum.de/waldwachstum.wzw.tum.de/fileadmin/publications/Moser_2018.pdf
https://www.zsk.tum.de/fileadmin/w00bqp/www/_my_direct_uploads/2024-Digitaler_Leitfaden_online.pdf
Für den Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – und die Initiative „Pro Baum“ ist es ferner dringend geboten auch die vielfältige ökologische Funktion von Sträuchern herauszustellen und entsprechend schützend zu agieren.
Die obengenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes alleine bindet schon die Verwaltung der Stadt Halle (Saale) gemäß § 31 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BverfGG an diese Entscheidung.
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__31.html
Es hat dies somit in allen Entscheidungen – so auch zum Bauantrag des Vorstandes der Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd e.G. – ausdrückliche Berücksichtigung zu finden.
Jedoch stellen der am 23.02.1991 gegründete Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – und die am 11.05.2005 gebildete Initiative „Pro Baum“ immer wieder fest, dass Bäume und Sträucher, also Gehölze, sehr schnell der Säge oder anderen Gerätschaften zum Opfer fallen.
Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – und die Initiative „Pro Baum“ halten es daher für dringend geboten nicht nur den bestehenden Gehölzbestand zu schützen und zu erhalten, sondern mehr Parks mit Wiesen, Gehölzbeständen und Aufenthaltsmöglichkeiten anzugehen und zu verwirklichen. Eine ökologische und städtebauliche Aufwertung ist damit garantiert.
Darüber hinaus halten der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – und die Initiative „Pro Baum“ weiterhin bzw. verstärkt die Erstellung einer wissenschaftlich fundierten Schutz- und Entwicklungskonzeption für den halleschen Gehölzbestand für dringend erforderlich, welche zum Beispiel den aktuellen Bestand und Zustand, Maßnahmen zu deren Schutz, Erhalt und Weiterentwicklung, die Einbindung der Bevölkerung und Stadtgesellschaft sowie die Erstellung einer darauf abgestellten Gehölzschutzsatzung im Blick haben muss. Als Partner können dabei die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH – UFZ sowie die Hochschule Anhalt fungieren.
Dies scheint die Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd e.G. ebenso zu sehen, wenn man der Ausführungen in ihrer Grünflächenordnung folgt. So ist unter § 1 zum Beispiel folgendes vermerkt, Zitat: „Sie hat zum Inhalt den Schutz und die Pflege der Natur und Umwelt, sowie die Förderung der Naturverbundenheit, insbesondere unter den Mitgliedern der Wohnungsgenossenschaft.“, Zitat Ende.
Die Initiative „Pro Baum“ begrüßt grundsätzlich diese Herangehensweise. Zudem wirbt die Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd e.G. als „schönes grünes Wohngebiet“ sowie mit folgendem Fundus, Zitat: „Zu vielen unserer Wohnungen können Sie einen kleinen Garten hinterm Haus mit anmieten (ca. 1-2 € mtl. Pacht). Die Gärten liegen geschützt und können von Fremden nicht betreten werden, so dass diese Option für Familien mit Kindern besonders attraktiv ist.“, Zitat Ende
https://www.wg-hs.de/wohnen/wohngebiet.html
https://www.wg-hs.de/wohnen/wohnungen.html
Unter der Überschrift „Unsere Philosophie“ wirbt die Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd e.G. u.a. für „eine ruhige und grüne Wohnlage“.
Nur wie passt dazu, dass die Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd e.G. nunmehr im Wohngebiet Elsa-Brändström-Straße Nummern 206 – 215/Ecke Robert-Koch-Straße 01 auf einer Fläche mit ca. 165,00 m Länge x ca. 15,00 m Breite = ca. 2.475,00 m² =ca. 0,25 ha etwa 35,00 neue Stellplätze insbesondere für Personenkraftfahrzeuge (PKW) errichten möchte und dafür Mietergärten mit einem ausgeprägten Gehölz- und Wiesenbestand ersatzlos weichen sollen? Dabei droht ein vollständiger Verlust sehr wichtiger Erholungs- und Freizeiträume für Mieterinnen und Mieter bzw. Genossenschaftsmitglieder, sehr bedeutsamer Kalt- und Frischluftentstehungsräume sowie nicht zuletzt von Lebens- und Rückzugsräumen für zahlreiche Tier-, Pflanzen- und Pilzarten. Mit Stand vom 29.03.2026 betrifft das u.a. über 50,00 Gehölze, etwa 20,00 Vogel- und etwa 7,00 Insektenarten. Zu erwähnen sind zudem das Vorkommen des Braunbrustigels (Erinaceus europaeus) – Tier des Jahres 2024 – sowie des geschützten Nashornkäfers (Oryctes nasicornis)
https://www.deutschewildtierstiftung.de/wildtiere/igel
An der Stelle möchten der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – und die Initiative „Pro Baum“ darauf hinweisen, dass laut „Bußgeldkatalog Käfer – Streng oder besonders geschützte Käfer* töten oder verletzen“ im Land Sachsen-Anhalt die Verletzung oder Tötung dieser Tiere die Zahlung eines Bußgeldes bis zu 50.000,00 Bußgeld zur Folge haben kann.
https://www.bussgeldkatalog.org/tierschutz-kaefer
Nicht zu vergessen ist, dass diese arten- und strukturreichen Gärten zur Aufwertung des Stadtbildes in Halle (Saale) und natürlich des Erscheinungsbildes im Wohngebiet beitragen sowie einen sehr bedeutsamen Teil eines umfassenden Biotop- und Grünverbundsystemes bildet.
In dem Zusammenhang merkt die Initiative „Pro Baum“ an, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) zur aktuellen täglichen Neuausweisung von Siedlungs- und Verkehrsflächen in der Bundesrepublik Deutschland folgendes angibt, Zitat: „Ausweislich der amtlichen Flächenstatistik des Bundes wurden in Deutschland im Vierjahresmittel 2020 bis 2023 jeden Tag durchschnittlich rund 51 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Dies entspricht einer Fläche von circa 71 Fußballfeldern täglich. Damit nahm der Flächenverbrauch gegenüber dem Vorjahreszeitraum geringfügig um durchschnittlich zwei Hektar pro Tag zu. 35 Hektar der Flächenneuinanspruchnahme entfielen auf den Bereich Wohnungsbau, Industrie und Gewerbe sowie öffentliche Einrichtungen, 17 Hektar auf Sport-, Freizeit- und Erholungs- sowie Friedhofsflächen. Insgesamt machten Flächen für Siedlung und Verkehr in Deutschland im Jahr 2023 14,6 Prozent, das heißt etwa ein Siebtel der Gesamtfläche aus.
Im August 2025 wurden in der amtliche Flächenstatistik des Bundes die seit 2020 berechneten Vierjahresmittelwerte einer Revision unterzogen und wie folgt nach unten korrigiert: Vierjahreszeitraum 2017-2020 – bisher 54 Hektar, neu 53 Hektar; Vierjahreszeitraum 2018-2021 – bisher 55 Hektar, neu 53 Hektar; Vierjahreszeitraum 2019-2022 – bisher 52 Hektar, neu 49 Hektar. Dies ist im folgenden Link zur amtlichen Flächenstatistik näher erläutert.
Die Siedlungs- und Verkehrsfläche darf nicht mit „versiegelter Fläche“ gleichgesetzt werden, da sie auch unversiegelte Frei- und Grünflächen enthält. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes sind etwa 45 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsfläche versiegelt.
Die Reduzierung des Flächenverbrauchs ist ein zentrales umweltpolitisches Anliegen. Fläche ist eine begrenzte Ressource. Flächenverbrauch ist mit erheblichen negativen Folgen für die Umwelt verbunden. Dies umfasst den Verlust von Naturräumen, den Verlust von Klimaschutzleistungen (CO2-Senken), Verlust von Optionen für die Klimaanpassung, insbesondere für die Hochwasser- und Starkregenvorsorge, und nicht zuletzt den Verlust wertvoller Ackerflächen. Das bedeutet, dass der Mensch mit der Ressource Fläche sparsam umgehen muss, um ihre ökologischen Schutzfunktionen angesichts vielfältiger wirtschaftlicher und sozialer Nutzungsansprüche an den Raum im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu erhalten.“, Zitat Ende
Ferner ist folgendes ausgeführt, Zitat:
„In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland von heute rund 51 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, um bis zum Jahr 2050 einen Flächenverbrauch von netto Null im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft zu erreichen. Dabei geht es auch um den Schutz und die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen.
Wegen seiner Relevanz für den Klimaschutz (CO2-Senken) bildet das Ziel der Flächenkreislaufwirtschaft zudem ein wichtiges Element des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung.
Die Zielerreichung kann gelingen, wenn der Nachnutzung von Grundstücken und dem Bauen im Bestand konsequenter Vorrang vor der Neuausweisung von Siedlungsflächen gegeben wird. Die Neuinanspruchnahme von Flächen ist so weit wie möglich zu vermeiden. Der Innenentwicklung ist Vorrang zu geben. Das Leitbild der dreifachen Innenentwicklung nimmt dabei flächensparendes Bauen, ausreichende Grünversorgung und Verkehrsvermeidung gleichermaßen in den Blick, um dem Anspruch an eine zukunftsfähige, ökologisch intakte und klimaresiliente Stadtentwicklung gerecht zu werden.
Um den zunehmenden Flächennutzungskonkurrenzen gerade in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland gerecht zu werden, bedarf es einer sorgfältigen planerischen Konfliktbewältigung. Der Bund stellt den Ländern und Kommunen mit dem Raumordnungsgesetz, dem Baugesetzbuch und dem Bundesnaturschutzgesetz ein umfassendes rechtliches Instrumentarium zur Steuerung der Flächeninanspruchnahme zur Verfügung. Das Baugesetzbuch verpflichtet die Kommunen als Träger der Bauleitplanung zum sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden und zur Begrenzung der Bodenversiegelung auf das notwendige Maß. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz sind Eingriffe in Natur und Landschaft soweit wie möglich zu vermeiden.
Seit 2017 sieht das Raumordnungsgesetz (ROG) des Bundes einen Grundsatz der Raumordnung zu Vorgaben für quantifizierte Flächensparziele vor. Zudem gilt seit September 2023 der gesetzliche Grundsatz der Raumordnung, dass die Brachflächenentwicklung einer neuen Flächeninanspruchnahme nach Möglichkeit vorgezogen werden soll. Diese Grundsätze sind auf den nachgelagerten Ebenen gemäß § 4 ROG zu berücksichtigen, wovon die Länder Gebrauch machen. Im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie werden die Flächensparziele der Bundesregierung in einem breiten Dialog aller Akteure bilanziert und fortentwickelt.“, Zitat Ende
Das ergibt im Jahr einen Flächenverbrauch im Umfang von 18.615,00 ha. Im Vergleich dazu hat die Stadt Wanzleben-Börde eine Fläche von 18.150,00 ha = 181,50 km².
Das Statistische Bundesamt kommt auf die gleichen besorgniserregenden Feststellungen.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/08/PD25_286_412.html
Daher fordern der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – und die Initiative „Pro Baum“ den vollständigen Schutz und Erhalt der Mietergärten im Wohngebiet Elsa-Brändström-Straße Nummern 206 – 215/Ecke Robert-Koch-Straße 01 sowie des Grüns im gesamten Wohngebiet.
Im Rahmen ihres 143. Treffen am Montag, den 18.05.2026 befasste sich die Initiative „Pro Baum“ u.a. mit dem vollständigen Schutz und Erhalt der Mietergärten im Wohngebiet Elsa-Brändström-Straße Nummern 206 – 215/Ecke Robert-Koch-Straße 01 sowie des Grüns im gesamten Wohngebiet. Dazu diskutierten Mitglieder der Initiative „Pro Baum“ mit Mitgliedern des Aufsichtsrates und des Vorstandes der Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd e.G., welche die Beseitigung der Mietergärten mit einer großräumigen Sanierung der Wohngebäude im Wohngebiet Elsa-Brändström-Straße Nummern 206 – 215/Ecke Robert-Koch-Straße 01, der Verbesserung der Standorte der Müllbehälter und der Abfuhr des Mülls sowie der Schaffung von Ersatz der im Rahmen des Stadtbahnprogrammes Stufe III – Vorhaben 28 Elsa-Brändström-Straße verlorengegangenen Autoparkmöglichkeiten begründeten.
https://havag.com/Stadtbahn/Projekte/Halle-Suedstadt/Allgemein
Um diese Maßnahmen umsetzen zu können, wofür bereits ein erstellter Bauantrag bei der Verwaltung der Stadt Halle (Saale) vorliegt, erfolgten zum 31.12.2026 Kündigungen der Pachtverträge unter nunmehriger Androhung von Rechtsmitteln.
Jedoch stehen derartige Pläne im Gegensatz zu den eingangs genannten Notwendigkeiten und Bedürfnissen der am Standort wohnenden Mitglieder der Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd e.G., welche hier gemeinschaftlich Entspannung und Erholung finden.
Daher appellierten die Mitglieder der Initiative „Pro Baum“ an die anwesenden Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes der Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd e.G. diese Vorhaben aus obengenannten Gründen zu stoppen, gemeinsam mit den Mitgliedern Alternativlösungen zu erarbeiten und zur Schaffung einer entspannten und deeskalierenden Gesprächssituation die Kündigungen und die Androhung der Rechtsmittel zurückzunehmen. Zudem erwägt die Initiative „Pro Baum“ die Erstellung einer Erhaltungssatzung für das Wohngebiet Elsa-Brändström-Straße Nummern 206 – 215/Ecke Robert-Koch-Straße 01 anzuregen.
Umgekehrt boten die anwesenden Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes der Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd e.G. Mitgliedern der Initiative „Pro Baum“ eine Vorstellung und Erläuterung des Bauantrages in ihren Geschäftsräumen an. Eine Terminvereinbarung dazu steht noch aus.
Diese Ausgangssituation bildete die Anfangsbasis des Starts der vom Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – und der Initiative „Pro Baum“ gemeinsam für den Mittwoch, den 20.05.2026 aufgerufenen Abendexkursion unter der Überschrift „Mietergärten bewahren, statt befahren!“ auf.
Treff war 18.00 Uhr Elsa-Brändström-Straße 206 in 06110 Halle (Saale)
Die anwesenden Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes der Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd e.G. stellten zu Beginn der Abendexkursion erneut die im Rahmen des 143. Treffens der Initiative „Pro Baum“ am Montag, den 18.05.2026 dargelegten Auffassungen zur Entwicklung des Wohngebietes Elsa-Brändström-Straße Nummern 206 – 215/Ecke Robert-Koch-Straße 1 vor.
Zahlreiche anwesende Genossenschaftsmitglieder brachten damals zu Recht ihren Unmut zu den Plänen, zu der Informations- und Diskussionskultur sowie zur vielfältigen Notwendigkeit des Erhaltes der Mietergärten zum Ausdruck.
Im Rahmen der anschließenden Begehung der Mietergärten im Wohngebiet Elsa-Brändström-Straße Nummern 206 – 215/Ecke Robert-Koch-Straße 01 zeigte sich die Bedeutung als Lebens- und Rückzugsraum für Fauna, Flora und Funga, als Ort der Entstehung und Verbreitung von Frisch- und Kaltluft, der positiven Wirkung für das Stadtbild sowie der gemeinsamen Nutzung als Erholungs- und Freizeitstätte durch die hier lebenden Genossenschaftsmitglieder. Nach erster Schau ist auch die Baufreiheit entlang der Häuserfassaden ausreichend, um Gerüste aufzustellen. Zudem bekräftigten die anwesenden Genossenschaftsmitglieder, dass sie den Bau von Balkonen nicht für notwendig und zielführend halten, da diese unnötig Raum in den Innenbereichen des Wohngebietes nehmen und u.a. die Gefahr fehlender Barrierefreiheit besteht.
Eine Mehrung des Fassungsvermögens aller Abfallarten ließe sich beispielsweise durch eine Aufstellung größerer Abfallarten realisieren.
Alleine im Rahmen dieser Abendexkursion brachten die anwesenden Mitglieder der Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd e.G. im Wohngebiet Elsa-Brändström-Straße Nummern 206 – 215/Ecke Robert-Koch-Straße 01 eindeutig zum Ausdruck: Die Mietergärten stehen nicht zur Disputation!
Diese Auffassung teilen auch der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – und die Initiative „Pro Baum“
Beide Umweltorganisationen sind bereit im Rahmen ihrer ehrenamtlichen und gemeinnützigen Möglichkeiten daran mitzuwirken.
Jedoch interessieren sich nicht nur Aufsichtsrat und Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd e.G. für den dringenden Erhalt dieser Mietergärten im Wohngebiet Elsa-Brändström-Straße Nummern 206 – 215/Ecke Robert-Koch-Straße 01, sondern die Verwaltung der Stadt Halle (Saale) ebenfalls nicht.
Zwischenzeitlich teilte nämlich der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit der Stadt Halle (Saale) René Rebenstorf den Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) unter der Überschrift: „An: die Fraktionen des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
Betreff: Baugenehmigung `Balkonanbau und Herstellung notwendiger Stellflächen im Innenhof`, Elsa-Brändström-Straße – rechtliche Rahmenbedingungen der Entscheidung“ u.a. folgendes mit, Zitat:
„Sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,
die Möglichkeiten zum Erhalt der Mietergärten im Innenhof der Wohnanlage Elsa-Brändström-Straße wurde im Stadtrat und in der Öffentlichkeit mehrfach thematisiert. Deshalb möchten wir Sie mit dieser Mitteilung informieren, nach welchen Maßstäben die Verwaltung entschieden hat und weshalb kein Entscheidungsspielraum bestand.
Bauherrin ist die Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd eG als Grundstückseigentümerin. Antragsgegenstand ist der Balkonanbau und die Herstellung notwendiger Stellflächen im Innenhof, also im rückwärtigen Bereich der straßenbegleitenden Blockrandbebauung. Für die Stellflächen müssen geschützte Bäume entfernt werden; hierfür wurde eine Ausnahmegenehmigung nach der Baumschutzsatzung beantragt.
Die Baugenehmigung wurde mit Bescheid vom 27.10.2026 antragsgemäß erteilt. Die Ausnahmegenehmigung zur Baumfällung ist erstellt und ist aktuell noch im Unterschriftenlauf.
Sie umfasst 20 Bäume und setzt 37 Ersatzpflanzungen fest.
zur genehmigungsrechtlichen Situation
Die Baugenehmigung musste erteilt werden. Sie ist eine gebundene Entscheidung: Erfüllt ein Vorhaben die zu prüfenden Vorschriften, hat die Bauherrin einen Rechtsanspruch auf Genehmigung. Weder die untere Bauaufsichtsbehörde noch die untere Naturschutzbehörde hatten einen Ermessensspielraum.“, Zitat Ende
Die darauffolgenden Betrachtungen sind nur selektiv und beinhalten eine sehr einseitige und ebenso bezeichnende Sichtweise eines Beigeordnete für Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit der Stadt Halle (Saale), welcher ohnehin nicht viel mit dem Schutz, dem Erhalt und der Entwicklung von Umwelt und Natur am Hut hat.
Angesichts der vorliegenden und eingangs dargelegten Konflikte ist die Stadt Halle (Saale) gefordert einen Bebauungsplan zu veranlassen, welcher u.a. nach Maßgaben gemäß §§ 1, 1a, 8 und 9 Baugesetzbuch zu erstellen ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1.html
https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1a.html
https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__8.html
https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__9.html
Zudem es bereits auf der Hand lag bzw. liegt die Satzungen der Stadt Halle (Saale) zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart der Gebiete auf Grund ihrer städtebaulichen Gestalt nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 1 BauGB; Erhaltungssatzung Nr. 9 „Elsa-Brändström-Straße“, Erhaltungssatzung Nr. 10 „Damaschkestraße“, Erhaltungssatzung Nr. 11 „Merseburger Straße“, Erhaltungssatzung Nr. 12 „Pestalozzistraße“ auf das Wohngebiet Elsa-Brändström-Straße Nummern 206 – 215/Ecke Robert-Koch-Straße 01 auszuweiten, da auch hier fortsetzend eine vielfältige Schutzwürdigkeit vorliegt. Eine offizielle Begründung, warum das bisher nicht geschehen ist, haben weder der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Alexander Vogt, noch sein Beigeordneter für Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit der Stadt Halle (Saale) René Rebenstorf geliefert.
Offensichtlich hat Herr Rebenstorf zudem nicht begriffen, dass die Zerstörung eines ca. ca. 2.475,00 m² =ca. 0,25 ha großen Gehölz- und Wiesenbereiches ebenfalls eine ökologische Auswirkung auf das gesamte Stadtgebiet hat. Das betrifft die Funktion als Lebens- und Rückzugsraum für Tier-, Pflanzen- und Pilzarten, Teil eines Biotop- und Grünverbundes, als Wasserspeicher, Entstehungs- und Verbreitungsgebiet für Frisch- und Kaltluft, Belebung des Stadtbildes, Ort der Beschattung und nicht zuletzt eine Stätte der Erholung und des Wohlfühlens der dort lebenden Menschen, welche zudem als Mitglieder der Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd e.G., Miteigentümer der Flächen sind. Zudem befinden sich mit dem Vorkommen des Braunbrustigels (Erinaceus europaeus) – Tier des Jahres 2024 – sowie des geschützten Nashornkäfers (Oryctes nasicornis) zwei Arten in dem Gebiet, welche nach der Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung – BArtSchV) Anlage 1 (zu § 1) Schutzstatus wild lebender Tier- und Pflanzenarten *) Erläuterungen zur Anlage 1 als „Besonders geschützte Arten zu § 1 Satz 1“ eingestuft sind.
https://www.gesetze-im-internet.de/bartschv_2005/anlage_1.html
Hier sind entsprechend die Verantwortlichkeiten, Aufgaben und Regelungen nach §§ 1-3, 14-15, 18 und 20-21 Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG zu beachten.
Wenn sich Herr Rebenstorf auf die Regelungen gemäß § 18 Absätze 2 und 3 Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG beruft, gilt es aber auch die Anwendung von Absatz 4 zu berücksichtigen.
https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009
Auf den Seiten 115/116, unter Punkt 5.2.26 Damaschkestraße greift der „Fachbeitrag Stadtklima zum Landschaftsplan und Flächennutzungsplan der Stadt Halle“, erstellt vom Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz (ThINK GmbH) mit Stand vom Mai 2021 folgendermaßen auf, Zitat:
„Empfehlung Gebäudegrün:
- Möglichkeit der Begrünung der Flachdächer in den Gewerbegebieten prüfen
Empfehlung Straßenbäume und Grünflächen:
- Begrünung der Straßenbahngleise entlang der Merseburger Straße, der Elsa-Brändström-Straße und der Damaschkestraße prüfen, um z. B. die Versickerung zu verbessern, die Lufttemperatur lokal geringfügig zu verringern und die Luftschadstoffbindung zu erhöhen
- zusätzlich sollte die Pflanzung von Bäumen in den Abschnitten der genannten Straßen geprüft werden, wo diese bislang nur in geringer Anzahl stehen, um die Verschattung vor Ort zu erhöhen
Empfehlung Wasserrückhalt / Entsiegelung:
- Nachverdichtungen wo immer möglich vermeiden
- Potenziale zur Entsiegelung ausschöpfen
Einschätzung Handlungsbedarf:
- Erhalt möglichst vieler Grünflächen, um vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels die Wärmebelastung für die Bewohner im Stadtteil zu begrenzen
- bei längeren Trockenperioden ist darauf zu achten, dass die vorhandenen Grünflächen nicht austrocknen
➡Handlungsbedarf: mittel“ Zitat Ende
Der obengenannte Fachbeitrag definiert „Handlungsbedarf mittel“ auf Seite 64 folgendermaßen, Zitat:
mittel
Stadtteile bzw. Stadtviertel mit mittlerem Handlungsbedarf erfordern derzeit aus lokalklimatischer Perspektive keinen akuten Handlungsbedarf für umfangreiche Maßnahmen. Im Zuge der fortschreitenden klimatischen Erwärmung in den nächsten Jahrzehnten kann sich die Notwendigkeit jedoch erhöhen. Dennoch sind bereits jetzt lokale, individuelle Maßnahmen zur Vorbeugung einer Wärmeinselbildung durchaus sinnvoll.
In diesen Gebieten ist darauf zu achten, dass negative lokalklimatische Auswirkungen durch neue Bebauung oder Nachverdichtungen reduziert werden.
Vorhandene Grün- und Freiflächen sind wo immer möglich, zu pflegen und zu erhalten.
Ortslage Trotha, Damaschkestraße, Südstadt, Halle-Neustadt
Zitat Ende
Die Angaben und Aussagen sind eindeutig und sprechen u.a. klar für die Erhaltung der Gehölz- und Wiesenflächen im Innenbereich des Wohngebietes Elsa-Brändström-Straße Nummern 206 – 215/Ecke Robert-Koch-Straße 01. Zudem deckt sich dies mit dem Anliegen und Festlegungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021.
Die selektive Wahrnehmung von Herrn Rebenstorf auf den Artikel 14 Grundgesetz, indem er die Absätze 2 und 3 ausgeblendet hat, müssen die Befürchtung aufkommen lassen, dass er gar nicht an einer umwelt- und naturschutzfreundlichen Lösung orientiert ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
Im Gegensatz zu ihm und dem Vorstand, haben dies Mitglieder der Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd e.G. sehr wohl erkannt.
In dem Zusammenhang möchten Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – und die Initiative „Pro Baum“ auf folgendes hinweisen:
Zement/Beton sowie Asphalt weisen trotz verschiedener Neuen Entwicklung klimatische Negativbilanzen aus, welcher schon aus der Herkunft und Entstehung herrührt. So weist die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH
Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) auf folgendes hin, Zitat:
„2025 produzierte Deutschland etwa 27,5 Millionen Tonnen Zement und stieß dabei rund 14,4 Millionen Tonnen CO₂ aus – etwa zehn Prozent der Industrieemissionen. Damit zählt die Zementindustrie zu den energie- und materialintensivsten Branchen. Besonders ins Gewicht fallen die hohen CO₂-Emissionen bei der Herstellung von Zementklinker, einem Vorprodukt des Zements.“, Zitat Ende
https://www.klimaschutz-industrie.de/themen/branchen/zementindustrie
Der Verein Deutscher Zementwerke e.V. gibt folgendes an, Zitat:
„Die Herstellung einer Tonne Zement ist in Deutschland mit CO2-Emissionen von rund 600 kg verbunden – ca. zwei Drittel davon entfallen auf rohstoffbedingte Prozessemissionen, nur ein Drittel auf Brennstoffemissionen. In Summe belaufen sich die CO2-Emissionen der Zementindustrie hierzulande aktuell auf etwa 20 Mio. Tonnen, was etwa 2 % der nationalen CO2-Emissionen entspricht. Doch wie entsteht das CO2 im Zementherstellungsprozess?“, Zitat Ende
Zudem weist der Verein Deutscher Zementwerke e.V. auf die Herkunft der Rohstoffe hin, Zitat:
„Im ersten Schritt der Zementherstellung wird in Steinbrüchen der Kalkstein gewonnen, zerkleinert und anschließend im Drehrohrofen bei Temperaturen von 1450 °C zu Zementklinker gebrannt. Dabei bilden sich die chemischen Eigenschaften aus, die dem Zement seine Leistungsfähigkeit sowie dem späteren Beton seine hohe Stabilität verleihen. Während des Brennvorgangs entsteht prozessbedingtes CO2 bei der Kalzinierung des Kalksteins zu Branntkalk, einer Vorstufe des Zementklinkers, nach folgender chemischer Reaktion: CaCO3 → CaO + CO2.“, Zitat Ende
https://www.vdz-online.de/zementindustrie/klimaschutz/uebersicht
Somit ist auch der Hinweis auf den zerstörerischen Umgang mit Umwelt, Natur und Landschaften gegeben. Wie da die Verantwortlichen bei Planung, Finanzierung, Genehmigung und Bau eines betonierten „Harz-Kyffhäuser-Rennsteig-Radweges in der Goldenen Aue “ von einem „Klimaschutzprojekt“ reden können, bleibt da schleierhaft.
Beim Asphalt sieht es nicht besser aus. Schon die überwiegende Herstellung aus Erdöl lässt die Klimarelevanz erkennen. Ebenso die Erhitzung der Umwelt und Natur. So führt die Kurzfassung Diplomarbeit „Ökologischer Fußabdruck von Bitumen“, eingereicht an der TU Wien, Fakultät für Bau- und Umweltingenieurwesen vom Juni 2025 alleine zur Herstellung von Asphalt folgendes aus, Zitat:
„Die globale Erderwärmung infolge des Klimawandels zählt zu den größten Herausforderungen der heutigen Zeit und erfordert gezielte Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen (THG). Eine geeignete Methodik zur Erfassung und Bewertung solcher Emissionen ist die Erstellung einer Lebenszyklusanalyse (Life cycle assessment) (LCA), auch genannt Ökobilanz, mit welcher die Umweltauswirkungen von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen entlang ihres gesamten Lebenszyklus analysiert werden können. Vor allem der Bausektor, insbesondere der Straßenbau, ist aufgrund seines hohen THG-Ausstoßes gefordert, nachhaltigere Lösungen zu entwickeln. Ein wichtiges Material in diesem Zusammenhang im Straßenbau ist Bitumen, ein erdölbasiertes Produkt, das hauptsächlich als Bindemittel in Asphaltmischgut eingesetzt wird. Trotz seines geringen Massenanteils von rund 5 % in diesem trägt es jedoch maßgeblich zum ökologischen Fußabdruck bei und ist, wie diverse Studien belegen, für 92 – 95 % des Erderwärmungspotenzial (Global warming potential) (GWP) bei der Rohstoffbereitstellung von Asphaltmischgütern verantwortlich. Bereits vorhandene LCAs zur Bewertung von Bitumen zeigen in ihren Ergebnissen jedoch deutliche Schwankungen auf. Die Bandbreite der Ergebnisse reicht von 136 bis 1395 Kilogramm (kg) CO2-Äquivalente (CO2eq.)/ Tonne (t) Bitumen und variiert somit um das 10-Fache.“, Zitat Ende
Die sich immer stärker und länger entwickelnden Phasen von Hitze und Niederschlagsarmut sollten endlich Eingang in die Planungen und Entscheidungen aller Verantwortlichen in Politik und Verwaltungen sowie allen Teilen der Gesellschaft Eingang finden.
https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltindikatoren/indikator-heisse-tage#die-wichtigsten-fakten
https://www.apotheken-umschau.de/gesund-bleiben/klima/hitze/hitzetote-2026-1553029.html
Somit schließt sich der Bogen zum eingangs erwähnten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021.
Somit fordern Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – und die Initiative „Pro Baum“ den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Alexander Vogt auf, sich der Angelegenheit anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass eine Rücknahme des Bescheides vom 27.10.2026 zur Baugenehmigung erfolgt.
Zudem appellieren Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – und die Initiative „Pro Baum“ an das Landesverwaltungsamtes des Landes Sachsen-Anhalt, als Kommunalaufsicht die Durchsetzung von Recht und Gesetz gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Alexander Vogt klar durchsetzen. Darüber hinaus begrüßen Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – und die Initiative „Pro Baum“ Aktivitäten von Fraktionen des halleschen Stadtrates -wie zum Beispiel von SPD/Freie Wähler, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie aus der CDU-Fraktion heraus- weiter sich für den Schutz und Erhalt der Gehölz- und Wiesenflächen im Wohngebiet Elsa-Brändström-Straße Nummern 206 – 215/Ecke Robert-Koch-Straße 01 einzusetzen.
Ebenfalls rufen Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – und die Initiative „Pro Baum“ zur Unterzeichnung der Petition „Mietergärten bewahren statt befahren!“ auf.
https://www.openpetition.de/petition/online/mietergaerten-bewahren-statt-befahren
Die Initiative „Pro Baum“ beabsichtigt im Rahmen ihres 149. und elften Treffen im Jahr 2026, am Montag, den 30.11.2026 das Thema erneut aufzugreifen. Die Veranstaltung beginnt 19.00 Uhr und findet im Reformhaus, Große Klausstraße 11 in 06108 Halle (Saale) statt.
Ferner rufen der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – und die Initiative „Pro Baum“ die Bevölkerung zur Mitwirkung zum Schutz, Erhalt und Erweiterung des Stadtgrünes in der Stadt Halle (Saale) auf.
Wer mehr zu den Aktivitäten des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – AHA – und der Initiative „Pro Baum“ erfahren möchte, kann sich dazu an folgende Anschrift wenden:
Initiative „Pro Baum“
c/o Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – AHA
Große Klausstraße 11
06108 Halle (Saale)
Tel.: 0345 – 200 27 46
E-Mail: aha_halle@yahoo.de
Andreas Liste, Gartenbauingenieur
Vorsitzender
Halle (Saale), den 09.11.2026
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