Monat: August 2015 (Seite 3 von 5)

Mit großem Unverständnis verfolgt der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) die fortgesetzte Intensivierung der Militarisierung des Flughafens Leipzig-Halle, welche sich nicht nur in der Stationierung und Nutzung der Frachtmaschinen vom Typ Antonow 124-100, sondern auch in der angedachten künftigen Wartung vor Ort sowie in fortgesetzten Waffentransporten in den Nahen und Mittleren Osten dokumentiert.

Dabei hat der AHA bereits mit großer Sorge Berichte und eigene Beobachtungen seit Pfingsten 2006 aufgenommen, dass der Flughafen Leipzig – Halle zur Verlegung von USA-Truppen in von bzw. nach Irak und Afghanistan genutzt wird. Nach allgemeinem Kenntnisstand haben am 12.09.1990 die Außenminister der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs sowie der BRD und der DDR den „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (2 + 4 Vertrag) unterzeichnet, welcher im Artikel 2 besagt (Zitat): „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar“ (Zitat Ende). Ferner enthält der 2 + 4 Vertrag Artikel 5, Absatz 3 u.a. nachfolgende Festlegung (Zitat): „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt“ (Zitat Ende). Für den AHA ergibt sich in dieser ernstzunehmenden Lage, welche klar gegen die genannten Teile des 2 + 4 Vertrages sowie gegen die Erklärung des damaligen Bundeskanzlers Schröder aus dem Jahre 2002 nicht am völkerrechtswidrigem Krieg im Irak teilzunehmen verstoßen, die klare Forderung unbedingt und sofortig alle militärischen Aktivitäten auf dem Flughafen Leipzig – Halle einzustellen. Dazu gehören auch alle baulichen Aktivitäten an der dazugehörigen Infrastruktur.

Nun berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ am Wochenende, den 15./16.08.2015 auf Seite 3 unter der Überschrift „Captain America am Airport“ u.a. folgendes, Zitat:

„Ein Crew-Sprecher, der sich Bill nennt, verweist im Basis-Camp am Flughafen-Parkhaus auf den guten Ruf des Airports in den USA. Der Grund: Weil der Flughafen Leipzig/Halle sich als Drehkreuz bei Auslandseinsätzen der US-Army oft bewährt habe. Diese gute Zusammenarbeit setze sich jetzt auf einer anderen, künstlerischen Ebene fort.“, Zitat Ende

Diese Aussage hat es gleich in mehrfacher Hinsicht in sich. Der Völkerrechtsbruch liegt wie o.g. geschildert im Aufenthalt von USA-Soldaten auf dem Gebiet der früheren DDR. Hinzu kommt noch, dass der Überfall der USA und einiger Verbündeter auf den souveränen Staat Irak im Frühjahr ebenfalls gegen das Völkerrecht verstößt. Das trifft ebenfalls auf die Luftschläge der USA, anderer NATO-Staaten und arabischer Länder auf Syrien zu, welche ebenso keine Legitimation des UNO-Sicherheitsrates besitzen. Abgesehen davon, dass man die Regierung in Damaskus gar nicht gefragt hat, eher mit Militärschlägen droht, falls sie ihre Souveränität in vollen Zügen gegen die USA-gestützten „Rebellen“ und die fremdstaatlichen Bomber verteidigen möchte. Dass diese Strategie u.a. zu Lasten der Menschen und Umwelt im Mittleren und Nahen Osten geht, zeigen ebenfalls die zunehmenden Flüchtlingsströme in Richtung EU. Wer also ernsthaft die immensen Flüchtlingsströme stoppen möchte, muss zuallererst den außenpolitischen und militärischen Neokolonialismus und Imperialismus von NATO im Verbund mit den Golfmonarchien und Israel beenden und echte Friedenspolitik betreiben.
Erschreckend ist zudem, dass offenbar die USA-Filmindustrie eng mit der aggressiven militärischen Doktrin und Handlungsweisen ihrer Regierungen und ihres Militärs sowie der eng mit denen verknüpften Rüstungsindustrie verbandelt ist. Der Filmstoff von „Captain America“, welcher sich u.a. sehr simpel mit dem Thema vom Westen 1946 ausgerufenen Kalten Krieg befasst, ist ein Ausdruck davon. Der deutsche Steuerzahler ist zu guter Letzt erst einmal mit 350.000 Euro über die Mitteldeutsche Medienförderung dabei.

Der Bogen schließt sich dann, in dem dann der Flughafen Leipzig-Halle als Drehort „Captain America“ dient. Für den AHA ist unverständlich, wie unterwürfig die Bundespolitik in Berlin sowie die Landespolitik in Dresden und Magdeburg das völkerrechtswidrige Treiben der USA-Truppen auf dem Flughafen nicht nur dulden, sondern offenbar massiv befördern. Aus dieser Basis heraus betrachtet ist es nur folgerichtig, mit Steuermitteln ein filmisches Kriegsmachwerk wie „Captain America“ zu unterstützen. Auch wenn eine darlehensgsmäße Gewährung mit Rückzahlungsoption besteht, wäre es langsam an der Zeit, verstärkt Film- und Kulturgut zu unterstützen, welches Frieden, Völkerverständigung sowie Schutz von Umwelt, Natur, Landschaft, Kultur und sozialer Standards zum Inhalt hat. Die geistige Nähe von deutscher Bundes- und Landespolitik in Deutschland, Sachsen-Anhalt und Sachsen mit den politischen Ansichten von einflussreichen Kräften aus Politik, Wirtschaft, Militär und Filmgeschäft der USA kann man fast nicht deutlicher zum Ausdruck bringen.

Der AHA fordert in dem Zusammenhang erneut die Bevölkerung auf schriftlich beim Deutschen Bundestag, beim Bundesrat, bei der Bundesregierung, bei den Landtagen und Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Sachsen, bei den Kreistagen und Landräten der Landkreise Saalekreis und Nordsachsen sowie bei den Stadträten und Oberbürgermeistern der Städte Halle (Saale), Leipzig und Schkeuditz für ein Ende der militärischen Nutzung des Flughafens zu protestieren. Der AHA erwägt zudem eine erneute Unterschriftenkampagne für eine ausschließlich nichtmilitärische bzw. friedliche Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle zu starten.

Wer sich ebenfalls für eine ausschließlich nichtmilitärische bzw. friedliche Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle einsetzen möchte kann sich an folgende Anschriften des AHA wenden:

I. Sitz des Vereins:
Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Große Klausstraße 11
06108 Halle (Saale)
Tel.: 0345 – 2002746
Fax.: 01805-684 308 363
E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de
E-Mail UBM: ubh2004@yahoo.de
Internet: http://www.aha-halle.de

II. Ortsgruppe Merseburg/Umweltbibliothek Merseburg „Jürgen Bernt-Bärtl“:
Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Weiße Mauer 33
06217 Merseburg
Tel.: 0176 – 52562945
Fax.: 0180-5684 308 363 (deutschlandweit zum Ortstarif)
E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de
E-Mail UBM: ubh2004@yahoo.de
Internet: http://www.aha-halle.de

III. Regionalgruppe Leipzig und Umland
Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Otto-Adam-Straße 14
04157 Leipzig
Tel.: 0176-84001924 (Handytarife aus allen Netzen)
Fax.: 01805-684 308 363 (deutschlandweit zum Ortstarif)
E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de
Internet: http://www.aha-halle.de